Frischer Wind auf der Schiene
Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht signifikante Förderungen des Bahnverkehrs als nachhaltigste aller Mobilitätsformen vor. Nun hat die Deutsche Bahn Details zur Umsetzung bekanntgegeben.
Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht signifikante Förderungen des Bahnverkehrs als nachhaltigste aller Mobilitätsformen vor.
Vor wenigen Wochen hat das Klimakabinett der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgestellt. Neben vielen weiteren Zielen in allerlei Richtungen, brachte dieser insbesondere in den Sektor der Mobilität einen frischen Wind. Viele Kritiker*innen sehen die Ziele der Bundesregierung immer noch als ungenügend an, so. So kündigten etwa die Initiatoren der „Fridays for Future“-Bewegung noch am selben Tag an, vom 21. bis zum 27. September eine Woche lang jeden Tag für einen anderen Teilaspekt unter dem Namen #week4CLIMATE zu demonstrieren, um die Teilnehmer*innen des Climate Action Summits der UN zu effektiven Ideen in punkto Klimaschutz zu zwingen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Dr. Richard Lutz, hingegen, nannte die Beschlüsse des Klimakabinetts einen „Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn in Deutschland“.
Am Sonntag darauf stellte die Bahn in Berlin die Auswirkungen der sektorbezogenen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms auf den Schienenverkehr vor, und gab einen perspektivischen Ausblick in zukünftige Entwicklungen. Die Bahn stehe den Entwicklungen im Mobilitätssektor positiv gegenüber, sehe darin das „größte Investitions- und Wachstumsprogramm in der 180jährigen Bahngeschichte“.
Vor allem in die Eisenbahn, als klimafreundlichsten motorisierten Verkehrsträger, wird der Bund in den kommenden Jahren hohe Summen investieren, um ihre fundamentalen Glieder, Nahverkehr, Fernverkehr sowie Güterverkehr, sukzessive weiterzuentwickeln. Denn bereits jetzt laufen 90 Prozent der Verkehrsleistung der Deutschen Bahn elektrisch – damit ist die Eisenbahn Vorreiter in nachhaltigem Personenverkehr und Transport. Im Jahr 2038 möchte die DB die Versorgung der Züge vollständig auf Ökostrom umstellen.
Insgesamt wird der Bund den Ausbau des Schienenverkehrs in Deutschland ersten Schätzungen zu Folge mit über 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 fördern und so die Kapazität der Schiene um 30 Prozent erhöhen. Das entspricht einem Zuwachs von 350 Millionen Trassenkilometern.
Dafür soll die Deutsche Bahn von 2020 bis 2030 zusätzlich 1 Milliarden Euro pro Jahr als Eigenkapital erhalten. Diese Gelder sollen in die Modernisierung und den Ausbau des Bahnsystems fließen. Der Bund und die Deutsche Bahn werden bis dahin 86 Milliarden Euro zur Erneuerung des Schienennetzes investieren.
Auch die Digitalisierung soll mit diesen Geldern vorangetrieben werden. Konkret werden die Einführung digitaler Leit- und Sicherungstechnik auf zentralen Achsen, die Digitalisierung von Stellwerken, der Ausbau von sogenannten Engpasskorridoren im Schienennetz und die Verdichtung des elektrifizierten Netzes die Kapazität auf deutschen Schienen deutlich steigern. Bis 2025 hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag einen Anteil von 70% der elektrifizierten Strecken am Gesamtnetz als Ziel gesetzt.
Durch diesen Ausbau sollen die Ziele der Initiative „Deutschland-Takt“ zeitnah umgesetzt werden. Bereits im Dezember 2021 macht voraussichtlich die Verbindung zwischen Hamburg und Berlin den Anfang. Längerfristig sollen bis 2025 alle Knotenpunkte im Halbstundentakt miteinander verbunden werden. Für alle mittelgroßen und kleinen Städte ist eine Verdichtung auf einen mindestens zweistündigen Takt vorgesehen.
Um die steigenden Fahrgastzahlen zu bewältigen, werden ab 2022 30 zusätzliche Hochgeschwindigkeitszüge mit einer Geschwindigkeit von mindestens 300 Kilometern pro Stunde ausgeliefert. Innerhalb von drei Jahren wird sich die Flotte so um 104 Züge vergrößern. Rechnerisch sind das 13.000 zusätzliche Sitzplätze pro Tag ab 2022. 74 dieser Züge werden dem Bautyp ICE 4 entsprechen, die Ausschreibung für die supplementären Modelle wird die Bahn so schnell wie möglich starten.
Als weiteren Baustein auf dem Weg zur Mobilitätsreform plant der Bund seine Mittel für den kommunalen Nahverkehr deutlich zu erhöhen. Über die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro jährlich hinweg, werden ab 2025 weitere 2 Milliarden Euro pro Jahr dem Ausbau der Nahverkehrssysteme und der Schieneninfrastruktur in den Metropolen zugutekommen. Bahnchef Dr. Richard Lutz versprach während der Pressekonferenz am Sonntag, dass die Gelder 1:1 dem Ausbau und der Modernisierung und damit den Fahrgästen zugutekommen werden. Die Bundesregierung möchte insgesamt zehn weitere Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs wie die Einführung von Jahrestickets für 365 Euro unterstützen.
Ebenso soll die Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs nachhaltig gestärkt werden, indem die Kosten für das Bahnfahren direkt beim Endkunden gesenkt werden. Dafür wird der Mehrwertsteuersatz für Fernverkehrstickets von zuvor 19 Prozent auf nun 7 Prozent sinken. So soll sich der Ticketpreis um insgesamt bis zu 10 Prozent reduzieren und seinen tiefsten Wert seit der Bahnreform im Jahre 1994 erreichen. Diese Vergünstigungen werden subventioniert, indem im Gegenzug die Luftverkehrsabgaben ab dem 1. Januar in dem Umfang erhöht werden, der erforderlich ist, um die Verluste durch eine geringere Umsatzsteuer für den Bahnsektor auszugleichen. Zugleich sollen sogenannte Dumpingpreise bei Flugtickets, die unter der Summe der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren liegen, zukünftig auf diese Weise verhindert werden.
Erste Details zu den Ausbauplänen liegen bereits vor.
Als Maßnahme im Güterverkehr wird der Transportweg auf Schienen nachhaltig attraktiver und schneller gestaltet werden. Dafür sollen sowohl der kombinierte Verkehr vernetzter Städte verlagert werden, als auch Alternativen zum LKW-Einzelwagenverkehr der deutschen Industrie gefördert werden.
Abseits vom Bahnverkehr wird eine Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes die Voraussetzungen für andere Mobilitätsdienste schaffen. Automatisierung, Vernetzung und der Einsatz künstlicher Intelligenz gelten als Schlüssel einer nachhaltigen Mobilität. Die Bundesregierung nimmt sich damit vor, Forschungsvorhaben auf digitalen Testfeldern und Demonstrationsvorhaben durchzuführen, ebenso wie den Ausbau schneller Breitbandnetze und des 5G-Netzes zu beschleunigen.
Der Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, möchte nun schnellstmöglich mit dem Bund über ein konkretes, flächendeckendes Konzept verhandeln. Denn er plant mit den Beschlüssen des Klimakabinetts, das „Schienennetz zum Rückgrat der Mobilitätswende“ zu machen. Die Integration mehrerer Teilschritte in das Planfeststellungsverfahren soll die Umsetzung der Maßnahmen signifikant beschleunigen.
Der Vorstand der Deutsche Bahn hebt hervor, dass dies ein Paradebeispiel dafür sei, dass Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen. Kritik wird jedoch vielfach daran geübt, dass die Bundesregierung nur die Deutsche Bahn fördert, nicht aber in den Ausbau der Infrastruktur von Wettbewerbern eingreift und diese durch eine Verzerrung des Wettbewerbs benachteiligt.
Bild: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben
