Der aktu­el­le Ent­wurf des Medi­en­staats­ver­tra­ges legt fest, dass der Ver­ant­wort­li­che eines jour­na­lis­tisch-redak­tio­nell gestal­te­ten tele­me­dia­len Ange­bots voll geschäfts­fä­hig sein muss. Und das muss sich ändern!

Lie­be Lese­rin­nen und Leser,

die­ses Mal möch­ten wir an die­ser Stel­le nicht über unse­ren eige­nen Fort­schritt spre­chen. Statt­des­sen möch­ten wir auf den neu­en Ent­wurf des Medi­en­staats­ver­tra­ges als Ersatz des bun­des­weit gül­ti­gen Rund­funk­staats­ver­tra­ges auf­merk­sam machen. Denn § 55 Absatz 2 Satz 3 eines jenen legt fest, dass der Ver­ant­wort­li­che eines jour­na­lis­tisch-redak­tio­nell gestal­te­ten tele­me­dia­len Ange­bots voll geschäfts­fä­hig sein muss, das heißt das acht­zehn­te Lebens­jahr voll­endet haben muss.

Auch wenn unse­re gedruck­te Publi­ka­ti­on davon nicht betrof­fen ist, erschei­nen heu­te vie­le jugend­ei­ge­ne Medi­en wie Schü­ler­zei­tun­gen aus­schließ­lich online. Damit wür­de die aktu­el­le Fas­sung ihre zen­sur­freie Exis­tenz und Unab­hän­gig­keit gefähr­den. Dabei stel­len jugend­ei­ge­ne Medi­en eine Form der Teil­ha­be an der Demo­kra­tie dar und wer­den gera­de von jun­gen Men­schen oft zur Mei­nungs­bil­dung herangezogen.

In gedruck­ten Medi­en sehen die Pres­se­ge­set­ze aller Län­der vor, dass eine Aus­nah­me für Medi­en von der Jugend für die Jugend ein­ge­räumt wird. Eine ähn­li­che Rege­lung ist für das Online­an­ge­bot jugend­ei­ge­ner Medi­en drin­gend erforderlich.

Meh­re­re Jugend­pres­se­ver­bän­de, Zei­tungs­ver­le­ger­ver­bän­de und die Deut­sche Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten-Uni­on von ver.di haben eine Stel­lung­nah­me ver­öf­fent­licht, die dies­be­züg­lich an die Poli­tik appel­liert. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu die­sem unter­stüt­zens­wer­ten Vor­ha­ben stellt die Jugend­pres­se Schles­wig-Hol­stein unter jp-sh.de/medienstaatsvertrag bereit.

Im Sin­ne unse­rer „Kolleg*innen“ aus ganz Deutsch­land kön­nen wir die­se Initia­ti­ve nur befür­wor­ten und bit­ten Euch dar­um, das auch zu tun.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Eure Chef­re­dak­ti­on

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