Tiergartenkonferenz 2021: „Europa ist ein einzigartiges Friedens- und Wohlfahrtsprojekt“

Die Tier­gar­ten­kon­fe­renz 2021 der Fried­rich-Ebert-Stif­tung steht im Zei­chen einer ganz zen­tra­len Fra­ge: „Wie sou­ve­rän ist Euro­pa?”. Hoch­ran­gi­ge Gäst*innen und Expert*innen dis­ku­tie­ren über die Zukunft Euro­pas und tau­schen sich über ihre Visio­nen für die EU aus. Die Her­der­zei­tung ist am Tier­gar­ten live dabei und berich­tet hier im Live-Ticker von der Veranstaltung.

von Simon Rös­ler, Hele­na Thurm und Tobi­as Westphal

16:15 Uhr Die Kon­fe­renz geht zu Ende. Wir bedan­ken uns für die Teil­nah­me und freu­en uns auf das Inter­view mit Mar­tin Schulz. Jetzt live auf Instagram!

15:40 Uhr Es loh­ne sich, auch über gro­ße Zie­le wie eine euro­päi­sche CO₂-Neu­tra­li­tät nach­zu­den­ken. „Man muss aber auch anfan­gen, über die Umset­zung nachzudenken.”

15:35 Uhr „Ich bin der kli­ma­po­li­ti­sche Side­kick”, sagt Del­a­ra Burk­hardt und schal­tet sich in die Debat­te ein. Als MdEP prä­sen­tiert sie auf der Tier­gar­ten­kon­fe­renz ihre Ideen und Visio­nen für ein sou­ve­rä­nes Europa.

15:22 Uhr Die Gesetz­ge­bung auf euro­päi­scher Ebe­ne funk­tio­niert heut­zu­ta­ge so: Nur die Kom­mis­si­on hat ein Initia­tiv­recht und kann Ent­wür­fe vor­schla­gen. Die­se wer­den dann jeweils vom Rat und Par­la­ment dis­ku­tiert. Es gäbe also eine gewis­se „Gewal­ten­tei­lung”, sagt Kata­ri­na Barley.

15:20 Uhr Um Sou­ve­rä­ni­tät in Euro­pa zu errei­chen, müs­se man sich end­lich auch mal trau­en, das Wort Macht aus­zu­spre­chen, for­dert Ulri­ke Gué­ro und buch­sta­biert sym­bo­lisch den Begriff.

15:15 Uhr „Heu­te liegt die letzt­end­li­che Ent­schei­dungs­macht bei den Regierungschef*innen der Natio­nal­staa­ten”, stellt Robert Men­as­se fest. Die Sys­tem­fra­ge müs­se ver­stärkt gestellt wer­den. „Wir müs­sen die Macht des Rats brechen!”

15:00 Uhr Ulri­ke Gué­rot for­dert eine ech­te Gewal­ten­tei­lung auf euro­päi­scher Ebe­ne. Es kön­ne nicht sein, dass gro­ße Ent­schei­dun­gen in einer Nacht- und Nebel­ak­ti­on vom Rat geklärt wer­den und das Par­la­ment nicht wirk­lich ein Veto hat.

14:45 Uhr Das Video der Her­der­zei­tung wird auf der Kon­fe­renz vor­ge­spielt! Die geteil­ten Gedan­ken, Ideen und Fra­gen zur Sou­ve­rä­ni­tät Euro­pas wer­den nun in einer Dis­kus­si­ons­run­de mit Kata­ri­na Bar­ley, Ulri­ke Gué­rot und Robert Men­as­se erörtert.

14:42 Uhr Nun geht es um die Flücht­lings­pro­ble­ma­tik. Die Ver­tei­lungs­fra­ge und der Schutz der Außen­gren­zen müss­ten end­lich auf der gemein­sa­men Agen­da ste­hen, for­dern die Sprecher*innen.

14:40 Uhr „Wer beim Kli­ma­schutz A sagt, muss auch B sagen kön­nen”. Scholz übt Kri­tik an der Uni­on: Beim Kli­ma­schutz hät­ten eini­ge noch nicht erkannt, dass das The­ma obers­te Prio­ri­tät hat.

14:35 Uhr Die Zwangs­lan­dung einer Ryan­air-Maschi­ne in Bela­rus und die Fest­nah­me eines Jour­na­lis­ten müs­se poli­ti­sche Kon­se­quen­zen haben, stellt Olaf Scholz klar.

14:28 Uhr Olaf Scholz stellt sich den Fra­gen der Zuschauer*innen. Über einen Online­chat kön­nen alle Zuge­schal­te­ten ihre Fra­gen ein­rei­chen. Tan­ja Sam­rotz­ki, die Mode­ra­to­rin der Ver­an­stal­tung, trägt die ers­te Fra­ge vor. Sie beschäf­tigt sich damit, was ”Euro­päi­sche Sou­ve­rä­ni­tät“ eigent­lich ausmacht.

14:22 Uhr Es braucht poli­ti­schen Mut und Füh­rungs­stär­ke, um die EU vor­an­zu­brin­gen. „Blei­ben wir mutig!” Olaf Scholz wie­der­holt die­se star­ke Aus­sa­ge und been­det sei­ne Rede auf der Tier­gar­ten­kon­fe­renz im Sin­ne die­ses Appells. Der tosen­de Applaus bleibt aus, was aber am Digi­tal­for­mat der Ver­an­stal­tung liegt.

14:20 Uhr Scholz posi­tio­niert sich klar zum bela­rus­si­schen Ein­griff in den Luft­raum. Der Akt der Pira­te­rie, der in Bela­rus jüngst pas­sier­te, sei nach Scholz ein Grund mehr dafür, als EU noch stär­ker und sou­ve­rä­ner zu werden.

14:15 Uhr Scholz lobt die Idee eines neu­en Arbeits- und Sozi­al­ver­trags auf euro­päi­scher Ebe­ne. Für Deutsch­land for­dert er, den Min­dest­lohn auf zwölf Euro zu erhöhen.

14:13 Uhr Auch die Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels auf euro­päi­scher Ebe­ne sei für die Stär­kung der EU essen­ti­ell. Man müs­se hier über natio­na­le Gren­zen hin­weg handeln.

14:11 Uhr: Olaf Scholz sagt, die Impf­stoff­be­stel­lung auf euro­päi­scher Ebe­ne sei rich­tig gewe­sen. Ein gemein­sa­mer Ansatz gibt Pla­nungs­si­cher­heit für alle, erklärt er auf der Tiergartenkonferenz.

14:10 Uhr Sou­ve­rä­ni­tät ent­steht nur durch Ver­än­de­run­gen, die für Effi­zi­enz und Trans­pa­renz sor­gen. Olaf Scholz betont, dass man jetzt nicht ste­hen blei­ben dür­fe. Eine Fis­kal­uni­on sei das gro­ße Ziel. „Lasst uns also mutig sein”, sagt Olaf Scholz und ver­weist auch auf die Kon­fe­renz zur Zukunft Euro­pas im Mai 2021. „Es braucht poli­ti­schen Mut!”

14:07 Uhr „Euro­pa hat gelernt!” Die Kre­dit­auf­nah­me und das Euro­päi­sche Auf­bau­pro­gramm zur Bewäl­ti­gung der Coro­na­kri­se ist ein star­kes Zei­chen und zeigt die Stär­ke der EU.

14:00 Uhr „Euro­pa ist ein ein­zig­ar­ti­ges Frie­dens- und Wohl­fahrts­pro­jekt”. Olaf Scholz betont auf der Tier­gar­ten­kon­fe­renz 2021, dass die Sou­ve­rä­ni­tät Euro­pas nur unter Trans­pa­renz, Einig­keit und mit demo­kra­ti­schen Wer­ten gesi­chert wer­den kann. „Es geht bei Euro­pa auch immer um Werte.”

13:55 Uhr Olaf Scholz, als Vize­kanz­ler, Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter und Kanz­ler­kan­di­dat der SPD im Bun­des­tags­wahl­kampf 2021 hält nun sei­ne Grund­satz­re­de und prä­sen­tiert sei­ne euro­päi­schen Visionen.

13:53 Uhr Mar­tin Schulz hebt her­vor, dass Euro­pa ein Bünd­nis aus vie­len klei­nen Ein­zel­staa­ten ist. Das wer­de oft ver­ges­sen. Gera­de des­halb soll­te jeder ein­zel­ne Mit­glieds­staat bei der Ent­schei­dungs­fin­dung im Vor­der­grund stehen.

13:50 Uhr „Wie sou­ve­rän ist Euro­pa?” Unter die­sem Licht steht ein emo­tio­na­ler Appell von Mar­tin Schulz: Euro­pa muss sou­ve­rä­ner wer­den. Dafür braucht es dras­ti­sche Ver­än­de­rung, trans­na­tio­na­les Den­ken und vor allem „Respekt, Tole­ranz und Würde”.

13:45 Uhr Mar­tin Schulz, Vor­sit­zen­der der Fried­rich-Ebert-Stif­tung, spricht ein Gruß­wort und eröff­net die Tier­gar­ten­kon­fe­renz 2021. Er erklärt, mit wel­chen Her­aus­for­de­run­gen ein digi­ta­les For­mat ver­bun­den ist.

13:30 Uhr Die letz­ten Vor­be­rei­tun­gen lau­fen. In fünf­zehn Minu­ten geht es los! Die Her­der­zei­tung ist im Stu­dio der Tier­gar­ten­kon­fe­renz in der Hiro­shi­ma­stra­ße ange­kom­men. Die­ses Jahr ist das gro­ße The­ma „Sou­ve­rä­nes Euro­pa”. Redner*innen sind unter ande­rem Mar­tin Schulz, Olaf Scholz und Kata­ri­na Barley.

Wei­te­re Bei­trä­ge rund um die EU fin­det ihr auf der The­men­sei­te „Poli­tik”.