Krisenfeste Demokratie
Ist die Ausganssperre eine Gefahr für die Demokratie?
Die Corona-Krise hat in Deutschland schwerwiegende Maßnahmen mit sich gebracht. Doch nicht nur hier, in ganz Europa, in der ganzen Welt werden durch Ausgangssperren, abgesagte Demonstrationen und andere Regelungen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit in einer drastischen Art und Weise eingeschränkt. Ein Kommentar.
In Berlin gibt die Bundesregierung den Ton für das richtige Handeln zur Eindämmung des Virus an. Während am 27. März noch drei Viertel der deutschen Bevölkerung die staatlichen Maßnahmen, die das Alltagsleben stark einschränken, richtig fanden1, werden nun in Oppositionskreisen Stimmen immer lauter, dass die Handlungen der Regierung eventuell in Teilen überstürzt waren, verfassungsrechtlich heikel sind und es einer Korrektur bedarf.
Die Gefahr der Notstandsgesetze
Ich selbst habe mich zu diesem Thema reichlich belesen und besonders hinsichtlich der gegebenen Situation finde ich den Satz „In einer Demokratie ist nichts alternativlos“ wichtiger denn je. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das glücklicherweise nicht durch einen Beschluss der Regierung zur Eindämmung der Corona-Krise eingeschränkt werden kann. Eine Entwicklung, wie sie gerade in Ungarn passiert, ist in meinen Augen dramatisch. Auch in einer Krisenzeit müssen meiner Meinung nach die Parlamente weiter tagen dürfen, denn sie sind der Ort, an dem die Diskussionen stattfinden, an dem sich öffentlich widersprochen wird und an dem dieser große Satz „In einer Demokratie ist nichts alternativlos“ am allermeisten repräsentiert wird.
Wenn ein Viktor Orban das Parlament mit einem Notstandsgesetz für eine bestimmte Zeit vollkommen außer Kraft setzen kann und ganz alleine, ähnlich wie ein Diktator, die Richtschnur vorgeben kann, dann finde ich das nicht nur dramatisch, sondern gar gefährlich. Auch wenn diese Schlussfolgerung ein wenig weit hergeholt sein mag, erinnert mich das Ausnutzen einer politischen Krise zur Aushebelung des Parlaments an eine Situation vor gut 80 Jahren in Deutschland. Und das ist fatal. Auch wenn dieser Schritt Ungarns in Europa der beachtlichste war, gibt es auch in anderen Ländern ähnliche Entwicklungen.
Parlamentarismus in Deutschland
Dass der Parlamentarismus in Deutschland jedoch funktioniert, hat erst vor wenigen Wochen Finanzminister Olaf Scholz mit den Finanzhilfen in Milliardenhöhe eindrucksvoll bewiesen. Ich habe selten einen Gesetzesentwurf gesehen, der das Gesetzgebungsverfahren in einer so kurzen Zeit durchlaufen hat. Innerhalb weniger Tage gab es Zustimmung vom Bundesrat, Bundestag und dem Bundespräsidenten. Das zeigt auch, dass es nicht zwangsläufig notwendig ist, in einer Krisenzeit das Parlament auszuschalten, um schnellere Entscheidungen zu treffen.
Die Kontrollfunktion des Parlaments ist natürlich für das Funktionieren einer Demokratie relevant, unabhängig von einer Krise. Da jedoch die Bundesregierung als Exekutive im Moment das Heft für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in der Hand hat, erscheint mir diese Kontrolle gerade jetzt als enorm wichtig, auch angesichts der Situation in Ungarn. Dort erkenne ich nämlich auf jeden Fall eine Gefahr für die Demokratie.
1Quelle: ZDF, Politbarometer vom 27.03.2020
